Konsultationen beim Präsidenten nach Regierungsrücktritt gehen weiter

Präsident Rumen Radew führt weiterhin Konsultationen mit den Vertretern der Parlamentsfraktionen zur Bildung einer neuen Regierung im Rahmen der 51. Volksversammlung.

Nach den Treffen mit GERB–SDS, PP–DB, „Wasraschdane“ und DPS–Neuanfang werden heute Vertreter der fünften und sechsten von insgesamt neun Parlamentsfraktionen erwartet: BSP–Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ zu Gesprächen erwartet.

Sollte keine Einigung über die Regierungsbildung erzielt werden, ernennt der Präsident nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen und auf Vorschlag des Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Premierministers eine geschäftsführende Regierung und setzt innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen an.

Als Interimsministerpräsident kann der Vorsitzende des Parlaments, der Gouverneur oder stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs oder der Bürgerbeauftragte bzw. sein Stellvertreter ernannt werden.

Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa