EU hält 9,45 Prozent der dritten Tranche aus dem Wiederaufbauplan zurück

Die Europäische Kommission hält vorübergehend 152.896.496 Euro aus der dritten Auszahlung im Rahmen des bulgarischen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans zurück. Das berichtete der Bulgarische Nationale Rundfunk unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Die von Bulgarien beantragte dritte Tranche beläuft sich auf insgesamt 1.618.592.629 Euro.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission hat Bulgarien die im nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanvorgesehenen Reformen nicht zufriedenstellend umgesetzt.

So wurde die Antikorruptionskommission nicht erneuert, und die Regeln für das Strafverfahren, die Rechenschaftspflicht sowie die strafrechtliche Verantwortung des Generalstaatsanwalts sind nicht in Kraft getreten.

Am 1. Dezember informierte die EK Bulgarien über ihre Bewertung. Die bulgarischen Behörden hatten einen Monat Zeit, um ihre Anmerkungen an Brüssel zu übermitteln. Am 3. Dezember teilte die bulgarische Seite der Europäischen Kommission mit, dass sie keine Einwände habe.

Die Auszahlung der derzeit zurückgehaltenen rund 152 Millionen Euro erfolgt, sobald Bulgarien die beiden zentralen Etappen zufriedenstellend erfüllt. Dafür verfügt Sofia über eine Frist von sechs Monaten.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa